arbeitgeber intern
Mindestlohn zum vierten Mal erhöht
Das Bundeskabinett ist den Vorschlägen der Mindestlohnkommission gefolgt und hat die Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 € brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.…
Zukunft gesichert?
Im Gegensatz zum Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat am 24.11.2023 dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt weitgehend am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, einige Regelungen bereits am 1.1.2024.
Erste Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft
Seit dem 18.11.2023 greift die erste Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Seither gilt für Arbeitskräfte, die über die 'Blaue Karte' (Blue Card) einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel für Staatsangehörige eines Landes außerhalb der…
Kündigung I
Mündlich oder schriftlich? Vielfach kündigen Arbeitgeber mündlich oder bestätigen lediglich eine mündliche Kündigung schriftlich. Beides hat jedoch zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht. Denn mündliche Kündigungen sind seit mehreren Jahren nicht mehr zulässig. Dies…
Kündigung II
„Leihmutterschafts-Pläne“ dürfen nicht den Job kosten. Lebt ein in einer evangelischen Landeskirche angestellter Musiker mit einem Mann zusammen und haben die beiden die Austragung von Kindern im Wege der Leihmutterschaft ins Auge gefasst, so darf dem Musiker nicht mit Blick auf dieses…
Auf den Punkt gebracht
Langer Krankenstand Ist ein Arbeitnehmer wegen unterschiedlicher Erkrankungen insgesamt mehr als sechs Wochen lang arbeitsunfähig krank, so muss er nachweisen, dass es sich tatsächlich um verschiedene Erkrankungen handelt. Dazu kann der Arbeitgeber verlangen, dass ihm alle relevanten Daten…
Private Äußerungen eines Mitarbeiters: Sie führen nicht zur Arbeitgeber-Haftung
§ 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sehr verehrte Damen und Herren, sagt in Absatz 1 klar und eindeutig: Wer eine nach § 3 UWG oder § 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, muss sie beseitigen. Bei Wiederholungsgefahr kann er auf Unterlassung in Anspruch…
Wer zu viel oder zu oft feiert, bleibt auf der Vorsteuer sitzen
Ein Arbeitgeber-Kollege hatte sich mit dem für sein Unternehmen zuständigen Finanzamt in 'den Haaren'. Es ging um den Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Betriebsveranstaltung. Sie wissen: Als Unternehmer können Sie sich die Umsatzsteuer, die Sie gezahlt haben, weil sie etwas für ihren…
Auch ohne Symptome: Krank ist krank
Sie als Arbeitgeber kennen es: Ist ein Mitarbeiter arbeitsunfähig krank, müssen Sie ihm die ersten sechs Wochen den Lohn fortbezahlen. Erst danach springt die Krankenkasse ein. Wie aber sieht es aus, wenn ein Mitarbeiter nach einem positiven Corona-Test in Quarantäne musste, obwohl er keine…
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