Steuersätze

Regelmäßig rügt der Bundesrechnungshof Steuerausfälle aufgrund des ermäßigten Steuersatzes von 7 %, und ebenso regelmäßig greift die jeweilige Oppo­sition im Bundestag das Thema auf. Jüngst war es ein ­Katalog der CDU/CSU-Fraktion mit 44 Einzelfragen an die Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 20/10534 usti092404), z. B. warum Trüffel, Wachteleier und Froschschenkel weiterhin nur mit 7 % versteuert werden. Und dabei geht es unseres Erachtens nicht nur um Steuerausfälle, sondern um ein nachvollziehbares Umsatzsteuerrecht. Die Antwort (Bundestags-Drucksache 20/10856 usti092405) bringt hierzu keine neuen Erkenntnisse.